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Fahrradsteuer

Wenn es um Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern geht, dann sprühen unsere Politik nur so vor Esprit. Auch die kommunalen, die ja ansonsten doch eher bodenständig spröde sind. Und so ist es ein CDU-Stadtrat in Leipzig gewesen, der kürzlich eine Abgabe für eine große Gruppe von Verkehrsteilnehmern gefordert hat, die im Unterschied zu Autofahrern bisher steuerlich völlig ungeschoren davon kommt: die Radfahrer natürlich. Anlass dieser Forderung ist ein Streit in Leipzig gewesen um den mangelnden Winterdienst auf Radwegen, auf der der Stadtrat mit seinem provokanten und nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag polemisch reagiert hat.

Doch davon einmal abgesehen. In einer Zeit, in der man in Hannover eine Bettensteuer – komischerweise nur für Hotels – einführen will, macht eigentlich auch so eine Fahrradsteuer Sinn. Schließlich verursachen Radfahrer Kosten: beispielsweise müssen Radwege geplant und eingerichtet werden, dann müssen sie gepflegt und im Winter zumindest teilweise geräumt werden. Das alles kostet Geld, für das die Steuerzahler aufkommen müssen, egal ob sie Rad- oder Autofahrer oder gar Fußgänger sind. Und das ist doch – Hand aufs Herz – ziemlich ungerecht, schließlich zahlen ja auch Nicht-Raucher keine Tabaksteuer.

Außerdem sollte die Politik dies konsequent zu Ende denken und gleich auch noch eine Fahrradhaftpflichtversicherung, eine Fahrradhauptuntersuchung alle zwei Jahre und eine Fahrradführerscheinpflicht einführen. Alles Maßnahmen, die weiteres Geld in die klammen kommunalen Kassen spülen würden. Und wer jetzt empört den Kopf schüttelt, sollte mal kurz einen Blick in die Geschichte wagen. Im ausgehenden 19. Jahrhundert kamen in Frankreich, Italien und in Teilen Deutschlands pauschale Steuern für den Besitz von Fahrrädern auf, die erst in den Vierzigern gestrichen und durch eine Kraftfahrzeugsteuer ersetzt wurden. Seitdem besteht diese schreiende Steuerungerechtigkeit, die sich durch eine Fahrradsteuer bequem lösen ließe. Und danach denkt man sich dann als nächstes eine Abgabe für Fußgänger aus. Denn wo ein Wille ist, da ist auch eine Steuer.

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